Schrems II bezeichnet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 16. Juli 2020, mit dem der EU-US-Datenschutzschild für ungültig erklärt wurde. Das Gericht beanstandete, dass US-Überwachungsbefugnisse keinen der EU gleichwertigen Schutz zuließen und Betroffenen kein wirksamer Rechtsbehelf offenstehe. Standardvertragsklauseln blieben zwar gültig, dürfen aber nur nach einer Prüfung der Rechtslage im Empfängerland und gegebenenfalls mit zusätzlichen Maßnahmen verwendet werden.

Schrems II Kurz erklärt

Kurz-Fakten

Rechtssache C-311/18, Urteil vom 16. Juli 2020
Der Datenschutzschild wurde ohne Übergangsfrist für ungültig erklärt
Standardvertragsklauseln blieben gültig, aber prüfungsbedürftig – Stichwort Transfer Impact Assessment
Als Nachfolgeregelung erging im Juli 2023 der Angemessenheitsbeschluss zum Data Privacy Framework

Bedeutung in der Praxis

Für die Praxis ist weniger das Urteil selbst erheblich als sein Muster: Zweimal wurde eine transatlantische Regelung vom Gericht kassiert, zweimal nach wenigen Jahren. Wer eine Verarbeitung auf den aktuellen Angemessenheitsbeschluss stützt, sollte einkalkulieren, dass er ebenfalls angegriffen wird.

Das ist kein Argument gegen US-Anbieter, sondern eines für Ausstiegsfähigkeit: Eine Verarbeitung, die sich im Zweifel innerhalb weniger Wochen in die EU verlagern lässt, ist gegen diese Unsicherheit robust. Eine, die tief in eine Plattform eingebaut ist, nicht.

Schrems II

Kurz-Fakten

Bedeutung in der Praxis

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