Was ist Verantwortlicher?

Kurz-Fakten

• Legaldefinition in Art. 4 Nr. 7 DSGVO; das Gegenstück ist der Auftragsverarbeiter nach Art. 4 Nr. 8
• Maßgeblich ist, wer Zwecke und Mittel bestimmt – unabhängig davon, wie ein Vertrag die Rolle benennt
• Bestimmt ein Auftragsverarbeiter die Zwecke und Mittel selbst, gilt er insoweit als Verantwortlicher (Art. 28 Abs. 10)
• Entscheiden zwei Stellen gemeinsam, liegt gemeinsame Verantwortlichkeit vor und verlangt eine Vereinbarung (Art. 26)
• Die Rechenschaftspflicht aus Art. 5 Abs. 2 trifft den Verantwortlichen: Er muss die Einhaltung nachweisen können

Bedeutung in der Praxis

Der häufigste Irrtum beim Einsatz von KI besteht darin, die Verantwortung beim Anbieter des Werkzeugs zu vermuten. Wer entscheidet, dass Bewerbungen mit einem Sprachmodell vorsortiert werden, ist verantwortlich – der Anbieter des Modells verarbeitet im Auftrag. Die Rolle hängt nicht an der Technik, sondern an der Entscheidung.

Wichtig ist dabei, dass zu den „Mitteln“ auch die Auswahl des Werkzeugs gehört. Eine Agentur, die eigenmächtig einen neuen Dienst einsetzt, bestimmt insoweit die Mittel selbst und rutscht in die Verantwortlichkeit hinein – mit allen Pflichten, die daran hängen, und ohne dass jemand das beabsichtigt hätte.

Verwandte Begriffe

• Auftragsverarbeitung Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Dienstleister personenbezogene Daten…
• Unterauftragsverarbeiter Ein Unterauftragsverarbeiter ist ein Dienstleister, den ein Auftragsverarbeiter…
• DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung ist eine EU-Verordnung, die seit dem 25. Mai 2018…
• Verarbeitungsverzeichnis Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten ist eine nach Art. 30 DSGVO vorgeschriebene…
• Betroffenenrechte Betroffenenrechte sind die in den Art. 15 bis 22 DSGVO geregelten Ansprüche einer Person…